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   OLG Hamm, 28.09.2018 - I-30 U 90/17   

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https://dejure.org/2018,59402
OLG Hamm, 28.09.2018 - I-30 U 90/17 (https://dejure.org/2018,59402)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.09.2018 - I-30 U 90/17 (https://dejure.org/2018,59402)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. September 2018 - I-30 U 90/17 (https://dejure.org/2018,59402)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1 ; BGB § 280 Abs. 3
    Ansprüche aus einem Mietvertrag für einen Supermarkt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erwerber tritt in neuen Mietvertrag ein!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftung wegen Beschädigung des Mietobjektes beim Abschluss eines neues Mietvertrages

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • OLG Düsseldorf, 10.02.2011 - 10 U 91/10

    Mietvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Wirksamkeit der Überbürdung von

    Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2018 - 30 U 90/17
    Pflichten bzw. Kosten sind aber dann nicht durch den Mietgebrauch veranlasst bzw. fallen nicht in den Risikobereich des Mieters, soweit es sich um anfängliche Mängel handelt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2011, I-10 U 91/10, Rn. 26, juris; im Ergebnis auch: BGH, Urteil vom 06. April 2005 - XII ZR 158/01, juris Rn. 25).

    Die Voraussetzungen, unter denen eine solche Abrede nichtig ist, wie ein Verstoß gegen die guten Sitten u.Ä., liegen erkennbar nicht vor (vgl. zu diesen etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2011, I-10 U 91/10, Rn. 27, juris; OLG Rostock, Urteil vom 10.09.2009, 3 U 287/08, Rn. 35).

  • BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 93/04

    Hemmung der Verjährung bei Abschluss eines Widerrufsvergleichs

    Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2018 - 30 U 90/17
    Soweit die Klägerin sich ausweislich des weiteren Vorbringens im nachgelassenen Schriftsatz vom 06.09.2018 auf Ansprüche aus abgetretenem Recht beruft - wobei ein solches Vorbringen nicht nachgelassen war -, handelt es sich dabei - gleich, ob sich die Klägerin auf die Abtretungsvereinbarung im notariellen Vertrag vom 27.12.2007 oder die Abtretungsvereinbarung vom 04.09.2018 bezieht - wegen der Änderung des dazu vorgetragenen Lebenssachverhalts um einen Wechsel des Streitgegenstandes im Sinne einer Klageänderung nach § 263 ZPO (BGH, Urteil vom 04. Mai 2005 - VIII ZR 93/04, juris Rn. 15).
  • BGH, 19.03.2009 - IX ZB 152/08

    Bedeutung einer nach Schluss der mündlichen Verhandlung geltend gemachten

    Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2018 - 30 U 90/17
    Die Erweiterung einer Klage durch einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz ist jedoch unzulässig, weil Sachanträge spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden müssen, wie sich aus den §§ 256 Abs. 2, 261 Abs. 2, 297 ZPO ergibt (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - IX ZB 152/08, juris Rn. 8).
  • OLG Düsseldorf, 05.09.2002 - 10 U 150/01
    Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2018 - 30 U 90/17
    Da sie diesen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, hat sie den vollen für die Beseitigung erforderlichen Betrag der Klägerin zu erstatten (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2002, 10 U 150/01).
  • BGH, 20.01.2015 - II ZB 11/14

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitliche Grenze für eine Erweiterung des

    Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2018 - 30 U 90/17
    Eine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, zu denen die Änderung von Anträgen nach Schluss der mündlichen Verhandlung allenfalls führen kann (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2015 - II ZB 11/14, juris Rn. 19), besteht nicht.
  • OLG Saarbrücken, 01.07.2004 - 8 U 30/02

    Vermietung eines Tankstellengrundstücks: Fingierte Rückgabe der Mietsache bei

    Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2018 - 30 U 90/17
    Auch wenn man berücksichtigt, dass die Verjährung auch von Ansprüchen aus dem vorherigen Mietverhältnis erst mit der endgültigen Rückgabe der Mietsache am 06.01.2011 erfolgt sein mag (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 01. Juli 2004 - 8 U 30/02, juris Rn. 30f; KG Berlin, Urteil vom 31. Mai 1999 - 8 U 3844/97), wären die von der Klägerin aus abgetretenem Recht geltend zu machenden Ansprüche jetzt ganz eindeutig verjährt.
  • OLG Koblenz, 12.04.2013 - 10 U 832/12

    Auslegung eines Gewerberaummietvertrages

    Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2018 - 30 U 90/17
    Ein pauschaler Abzug Neu-für-Alt ist nicht vorzunehmen, da die Forderung des Vermieters den Betrag umfasst, den der Mieter hätte aufwenden müssen, wenn er seiner Vertragspflicht nachgekommen wäre (OLG Koblenz, Urteil vom 12. April 2013, 10 U 832/12, Rn. 62, juris).
  • KG, 31.05.1999 - 8 U 3844/97
    Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2018 - 30 U 90/17
    Auch wenn man berücksichtigt, dass die Verjährung auch von Ansprüchen aus dem vorherigen Mietverhältnis erst mit der endgültigen Rückgabe der Mietsache am 06.01.2011 erfolgt sein mag (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 01. Juli 2004 - 8 U 30/02, juris Rn. 30f; KG Berlin, Urteil vom 31. Mai 1999 - 8 U 3844/97), wären die von der Klägerin aus abgetretenem Recht geltend zu machenden Ansprüche jetzt ganz eindeutig verjährt.
  • BGH, 06.04.2005 - XII ZR 158/01

    Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich

    Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2018 - 30 U 90/17
    Pflichten bzw. Kosten sind aber dann nicht durch den Mietgebrauch veranlasst bzw. fallen nicht in den Risikobereich des Mieters, soweit es sich um anfängliche Mängel handelt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2011, I-10 U 91/10, Rn. 26, juris; im Ergebnis auch: BGH, Urteil vom 06. April 2005 - XII ZR 158/01, juris Rn. 25).
  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15

    Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei

    Auszug aus OLG Hamm, 28.09.2018 - 30 U 90/17
    Kein "Stellen" liegt insbesondere dann vor, wenn der andere Teil die Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge einzubringen und in den Verhandlungen auch effektiv durchzusetzen (BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, juris Rn. 25).
  • BGH, 21.07.2010 - XII ZR 189/08

    Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache,

  • BGH, 27.09.2001 - VII ZR 388/00

    Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem

  • BGH, 18.11.1998 - VIII ZR 344/97

    Unmöglichkeit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor der

  • OLG Rostock, 10.09.2009 - 3 U 287/08

    Pachtvertrag: Abwälzung der Instandhaltungspflicht auf den Pächter

  • BGH, 25.02.1987 - VIII ZR 88/86

    Instandsetzung des Mietobjekts nach einen Brand

  • OLG Saarbrücken, 21.02.2003 - 8 U 463/02

    Überwälzung der Instanhaltungs- und Instandsetzungspflicht auf den Mieter im

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